Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Hinweis: Diese AGB sind eine Vorlage für eine B2B-Dienstleistung und sollten vor dem Einsatz von einer fachkundigen Person (Rechtsanwalt) geprüft werden. Die wegen des US-Sitzes der JHP Solutions LLC sensiblen Punkte – Umsatzsteuer (Reverse-Charge), Rechtswahl (deutsches Recht) und Gerichtsstand (Wuppertal) – sind bereits ausgefüllt und mit gelb markierten Hinweisen zur anwaltlichen Bestätigung gekennzeichnet.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Dienstleistungen zur Verbesserung der lokalen Online-Sichtbarkeit (insbesondere Google-Unternehmensprofil, Brancheneinträge, Bewertungs- und Profilpflege) zwischen der JHP Solutions LLC, 3833 Powerline Rd, Suite 201, Fort Lauderdale, FL 33309, USA (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (z. B. Kfz-Betriebe, Werkstätten), nicht an Verbraucher. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand & Leistungen

(1) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen rund um die lokale Auffindbarkeit des Kunden bei Google und in Branchenverzeichnissen. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung (z. B. Optimierung des Google-Unternehmensprofils, einheitliche Verzeichniseinträge, Aufbau echter Bewertungen, Beiträge, Pflege von Fragen/Fotos, monatlicher Report).

(2) Der Anbieter schuldet ein sorgfältiges Tätigwerden (Dienstleistung), nicht einen bestimmten Erfolg (siehe § 5).

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Anfrage. Der kostenlose Google-Check ist unverbindlich und begründet keinen Vertrag.

(2) Ein Vertrag kommt erst durch ein individuelles Angebot des Anbieters und dessen Annahme durch den Kunden bzw. durch eine Auftragsbestätigung in Textform zustande.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt dem Anbieter die zur Leistungserbringung notwendigen Informationen, Zugänge und Freigaben rechtzeitig bereit (z. B. Zugriff auf das Google-Unternehmensprofil, Firmendaten, Bildmaterial).

(2) Der Kunde sichert zu, dass von ihm bereitgestellte Inhalte (Texte, Bilder, Logos) frei von Rechten Dritter sind bzw. er zur Nutzung berechtigt ist. Das Google-Unternehmensprofil und die Konten verbleiben im Eigentum des Kunden.

(3) Verzögerungen, die auf fehlender Mitwirkung beruhen, gehen nicht zulasten des Anbieters.

§ 5 Keine Erfolgs- oder Ranking-Garantie

(1) Rankings, Platzierungen und die Sichtbarkeit bei Google hängen maßgeblich von Faktoren ab, die der Anbieter nicht beeinflussen kann (Algorithmen und Richtlinien von Google, Wettbewerb, Suchverhalten der Nutzer). Der Anbieter schuldet daher keine bestimmte Platzierung, kein bestimmtes Ranking und keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

(2) Sämtliche Maßnahmen erfolgen regelkonform nach den Richtlinien von Google; insbesondere werden keine gekauften oder gefälschten Bewertungen erstellt.

§ 6 Preise & Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise als Nettopreise.

(2) Die Leistungen unterliegen dem Reverse-Charge-Verfahren: Da der Anbieter seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat und an Unternehmer in Deutschland leistet, geht die Steuerschuld auf den Kunden als Leistungsempfänger über (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, § 13b UStG). Rechnungen werden ohne Ausweis deutscher Umsatzsteuer gestellt; der Kunde schuldet und meldet die Umsatzsteuer selbst.

(3) Laufende Leistungen werden monatlich im Voraus abgerechnet; einmalige Leistungen (z. B. Einrichtung) bei Beauftragung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen nach vorheriger Ankündigung auszusetzen. Gesetzliche Verzugsregelungen bleiben unberührt.

🟡 Steuerlich bestätigen: Reverse-Charge ist hier vorgesehen. Bitte einmal mit dem Steuerberater bestätigen, dass die Rechnungsstellung (ohne USt, mit Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers) korrekt umgesetzt wird und zur Angabe „netto" auf der Website passt.

§ 7 Vertragslaufzeit & Kündigung

(1) Der Vertrag über laufende Leistungen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist monatlich kündbar – es bestehen keine Mindestlaufzeiten.

(2) Die Kündigung ist in Textform (z. B. E-Mail) mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Vertragsmonats möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

§ 9 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO).

§ 10 Widerrufsrecht

Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB). Ein gesetzliches Widerrufsrecht, wie es Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen zusteht (§§ 312g, 355 BGB), besteht daher nicht. Sollte im Einzelfall ausnahmsweise ein Verbraucher Vertragspartner werden, gelten die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften einschließlich des Widerrufsrechts; in diesem Fall stellt der Anbieter eine gesonderte Widerrufsbelehrung bereit.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wuppertal, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

🟡 Anwaltlich bestätigen: Rechtswahl (deutsches Recht) und Gerichtsstand (Wuppertal) sind gesetzt. Wegen des US-Sitzes der Gesellschaft bitte vor Verwendung einmal anwaltlich bestätigen lassen, dass die Klausel in dieser Form wirksam ist.

Stand: 2026 · Jessica Höppner, JHP Solutions LLC